Satzung

S t i f t u n g - S a t z u n g

Nicht rechtsfähige Stiftung

§ 1

Name, Rechtsform, Sitz

 

  1. Die Stiftung führt den Namen „Stiftung St. Evergislus Bornheim-Brenig“.

  1. Sie ist eine nicht rechtsfähige (unselbstständige) Stiftung, mit Sitz in Bornheim-Brenig.

  1. Rechtsträgerin der Stiftung ist der Förderverein der katholischen Kirchengemeinde St. Evergislus Bornheim-Brenig e.V..

 

§ 2

Stiftungszweck

1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenord­nung.

2) Zweck der Stiftung ist der Erhalt und Unterhalt kirchlicher Gebäude und deren Ein­richtung sowie die allgemeine Förderung der Anliegen der Kirchengemeinde. Die Stiftung wird alle auf das ideelle und materielle Gedeihen der Kirchen­gemeinde Sankt Evergislus und ihre christlich-gesellschaftlichen gerichteten Be­strebungen unterstützen.

Dieser Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

a) Übernahme der Kosten für den Betrieb, die Rücklagenbildung für erforder­liche Instandsetzungsmaßnahmen und für den Bau neuer Gebäude, sofern es sich um Einrichtungen der katholischen Kirchengemeinde handelt und soweit diese nicht vom Erzbistum Köln übernommen werden.

b) Förderung der Jugend- und Altenhilfe.

c) Förderung kultureller Zwecke, dies ist die Förderung der Pflege und Erhal­tung von Kulturwerten sowie die Förderung der Denkmalpflege. Insbeson­dere die Förderung von Veranstaltungen der darstellenden und bildenden Kunst sowie kulturellen Veranstaltungen, wie Konzerte und Kunstausstel­lungen können gefördert werden, wie auch der Erhalt von Archiven und der Erhalt von Bau- und Bodendenkmälern.

d) Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung.

e) Maßnahmen und Angebote, die die Erfahrung einer sozialen und solidari­schen Gemeinschaft ermöglichen, insbesondere wenn sie den ökumeni­schen Ge­danken fördern.

f) Angebote und Sachleistungen, die zur Teilhabe junger Menschen am kirch­lichen Leben beitragen.

g) caritative und mildtätige Zuwendungen an Bedürftige, insbesondere im Ort Brenig.

3) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

4) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

§ 3

Stiftungsvermögen, Geschäftsjahr

  1. Das Stiftungsvermögen beträgt im Zeitpunkt ihrer Errichtung 8.450,- EUR.

  1. Dem Stiftungsvermögen wachsen die Zuwendungen Dritter zu, die dazu bestimmt sind.

  1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4

Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

  1. Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendun­gen sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zeitnah zu verwenden.

  1. Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit dies die Vorschriften der Abgaben­ordnung über die Gemeinnützigkeit nach Art und Umfang zulassen.

  1. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5

Rechtsstellung der Begünstigten

Den durch die Stiftung Begünstigten steht auf Grund dieser Satzung ein Rechtsan­spruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu.

§ 6

Organ der Stiftung

Organ der Stiftung ist das Kuratorium.

§ 7

Kuratorium

  1. a. Geborene Mitglieder des Kuratoriums (Kuratoren) sind, sofern sie das Amt annehmen:

die Vorstandsmitglieder des Fördervereins der katholischen Kirchengemeinde St. Evergislus Bornheim-Brenig e.V.,oder ein vom jeweiligen Vorstandsmitglied des Fördervereins der katholischen Kirchengemeinde St. Evergislus Bornheim-Brenig e.V. benannte/r Vertre­ter/in.

Die geborenen Mitglieder benennen bei ihrem Ausscheiden jeweils für sich einen Nachfolger im Amt, der Mitglied des Kuratoriums wird, wenn er das Amt annimmt.

b. Weitere Kuratoren:

Weitere vier Kuratoren können durch das Kuratorium mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Die Amtszeit der gewählten Kuratoren beträgt zwei Jahre, eine Wie­derwahl ist möglich. Zugewählte Kuratoren werden lediglich für die Restlauf­zeit dieser Amtsperiode dazugewählt.

  1. Bei Ausscheiden eines gewählten Kuratoriumsmitgliedes oder bei Abberufung eines gewählten Kuratoriumsmitgliedes aus wichtigem Grund wird von den übrigen Mitgliedern des Kuratoriums ein neues Mitglied für die Restlaufzeit der Amtsperi­ode gewählt. Hier genügt die einfache Mehrheit. Bei der Abberufung aus wichtigem Grund ist eine dreiviertel Mehrheit notwendig.

  1. Die Kuratoren sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstanden Aufwendungen.

  1. Das Kuratorium sollte mindestens einmal jährlich zusammentreten.

§ 8

Aufgaben des Kuratoriums

  1. Das Kuratorium vertritt die Stiftung gegenüber dem Treuhänder. Das Kuratorium ver­waltet das Stiftungsvermögen einschließlich der Führung der Bücher und der Erstellung und Feststellung des Jahresabschlusses.

  1. Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Kuratoren, einschließ­lich des/der Vorsitzenden oder des/der stellvertretenden Vorsitzenden anwesend sind.

  1. Das Kuratorium entscheidet über die Verwendung der Stiftungsmittel und entspre­chender Fragen mit einfacher Mehrheit. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.

  1. Das Kuratorium kann mit einfacher Mehrheit eine/n Vorsitzende/n und eine/n Geschäftsführer/in für eine Amtsperiode von drei Jahren bestellen. Zur Wahl stehen insoweit nur die geborenen Mitglieder. Die Befugnisse des/der Vorsitzenden und des/der Geschäftsführer(in)s werden innerhalb einer Geschäftsordnung geregelt.


§ 9

Vertretung im Rechtsverkehr

Dritten gegenüber wird die Stiftung durch den Vorstand des Fördervereins der katholischen Kirchengemeinde St. Evergislus Bornheim-Brenig e.V. vertreten.

§ 10

Anpassung der Stiftung an veränderte Verhältnisse

  1. Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks vom Kuratorium nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so kann das Kuratorium einen neuen Stiftungszweck beschließen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Viertel der Mitglieder des Kuratoriums.

  1. Der neue Stiftungszweck hat steuerbegünstigt zu sein und muss dem Gemeinwohl der Ortschaft Bornheim-Brenig dienen.

  1. Die Stiftung soll in eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts umgewandelt werden, sobald hierfür genügend Vermögen vorhanden ist. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Kuratoriums.

§ 11

Auflösung der Stiftung oder Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung

Das Kuratorium kann mit einer dreiviertel Mehrheit die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen.

§ 12

Vermögensanfall

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an die Kirchengemeinde Sankt Evergislus, Bornheim-Brenig, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke, nach Möglichkeit im Sinne des § 2 Abs. 2 der Satzung zu ver­wenden hat.

§ 13

Stellung des Finanzamtes

Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung bzw. Umwandlung dieser Stiftung sind dem hierfür zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungs­änderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor die Stellung des Finanzamts zur Steuerbegünstigung einzuholen.

§ 14

Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit dem Tage der Anzeige an das Finanzamt und dem Erhalt einer Steuernummer in Kraft.

Verabschiedet, den 19.06.2011